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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1.
Geltungsbereich:
1.1 Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich
zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten
auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn
sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Lieferanten oder Kunden
werden in keinem Fall Vertragsgegenstand.
2. Angebote, Vertragsschluß, Änderungen der Lieferartikel:
2.1 Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage ab Zugang der Bestellung bei
uns gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme des
Angebotes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen oder die
Lieferung ausführen. Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung
oder der Ware innerhalb dieser Frist.
2.2 Technische und/oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen
und Angaben behalten wir uns vor. Dasselbe gilt für den Fall von
Abweichungen in Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktion
und/oder Modelltype, die durch den Hersteller bzw. unseren Vorlieferanten
erfolgen. Wird keine erhebliche Änderung vorgenommen und ist die
Änderung bzw. Abweichung für den Kunden zumutbar, kann unser
Kunde keine Rechte aus der Abweichung bzw. Änderung herleiten.
2.3 Telefonische Angaben durch uns sind unverbindlich.
3. Widerrufsrecht für den Versandhandel:
Ist der Kunde Verbraucher, d. h. nutzt er die bestellte Ware weder gewerblich
noch beruflich, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne jede Begründung
binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Wir erstatten dem Kunden
die von ihm geleistete Zahlung binnen 30 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung,
vorausgesetzt, daß die gelieferte Ware unbeschädigt in verkaufsfähigem
Zustand zurückgegeben wird. Die Kosten für die Rücksendung
der Ware werden von uns erstattet.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Sonderbestellungen, individuell
gefertigte EDV Anlagen und Computersysteme, Audio-, Daten- oder Videoaufzeichnungen
oder Software, wenn die Versiegelung der Verpackung vom Kunden geöffnet
wurde.
4. Liefer- und Leistungszeit:
4.1 Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart
werden können, sind schriftlich festzulegen. Ist die Verbindlichkeit
nicht ausdrücklich vereinbart, so sind schriftlich festgelegte Liefertermine
und -fristen im Zweifel unverbindlich. Werden nachträglich wirksam
Vertragsänderungen vereinbart, so entfallen damit zugleich alle früher
vereinbarten Liefertermine und -fristen.
4.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, der Kunde hat
erkennbar an der Teillieferung kein Interesse.
4.3 Wird ein unverbindlicher Liefertermin bzw. eine unverbindliche Lieferfrist
überschritten, so kann der Kunde nach Fristüberschreitung uns
schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Diese Frist
beträgt mind. zwei Wochen ab Zugang der Aufforderung. Mit Ablauf
der so gesetzten Frist kommen wir in Verzug. Besteht der Kunde auf Lieferung,
so kann er Ersatz des Verzugsschadens neben der Lieferung nur verlangen,
wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wird
ein verbindlicher Liefertermin/eine verbindliche Lieferfrist überschritten,
so kommen wir bereits mit Überschreitung des Termins/der Frist in
Verzug. In diesem Fall gilt Ziff. 4.3. Satz 4 entsprechend.
4.4 Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer
Gewalt, wie Naturkatastrophen, Streiks o. ä., haben wir nicht einzustehen.
In einem solchen Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung
an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der
Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachfrist hinauszuschieben
oder nach unserer Wahl, wegen des noch nicht erfüllten Teils der
Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
5. Preise:
5.1 In den von uns angegebenen Preisen sind Versandspesen nicht enthalten.
Diese sind vom Kunden zusätzlich zu zahlen.
5.2 Bei Warenlieferung an den privaten Verbraucher im Warenwert unter
EUR 50,00 bzw. an den gewerblichen Kunden oder öffentliche Institutionen
im Warenwert unter EUR 100,00 sind wir berechtigt, eine Aufwandsentschädigung
in Höhe von EUR 5,00 gegenüber dem privaten Verbraucher bzw.
in Höhe von EUR 10,00 gegenüber dem gewerblichen Kunden oder
öffentlichen Institutionen zu berechnen.
6. Versand, Gefahrtragung, Versicherung:
6.1 Bestellte Artikel werde gegen Barnachnahme durch einen von uns auszuwählenden
Zustelldienst übersandt.
6.2 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen
Unterganges bzw. der Beschädigung oder Verschlechterung der bestellten
Ware geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem wir die Warensendung
an das Transportunternehmen übergeben haben.
6.3 Eine Versicherung gegen den Verlust oder die Beschädigung der
Ware auf dem Transportweg wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des
Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen.
7. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht:
7.1 Soweit wir bei uns bestellte Artikel nicht per Barnachnahme ausliefern
können, sind unsere Rechnungen ohne jeden Abzug sofort mit Auslieferung
der Ware fällig.
7.2 Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse
auszuführen.
7.3 Jede Zahlung unseres Kunden dürfen wir zunächst auf die
älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren
Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf
die Kosten und dann auf die Zinsen verrechnen. Dies gilt nicht bei anderslautender
Zahlungsbestimmung des Kunden.
7.4 Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme
die Annahme verweigert oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung gegen
Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise
nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe
von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank
zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen
niedrigeren Schaden nachweist.
7.5 Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wird berechtigt, von
diesem die an den Kunden gelieferte Ware nach Ablauf einer gem. §
323 BGB gesetzten angemessenen Frist heraus zu verlangen. Der Kunde erteilt
im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf. erforderlichen Wiederausbau
von uns gelieferter Ware. Die durch die Warenrücknahme entstehenden
Kosten einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde
zu tragen.
7.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen
unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen
des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde
ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte,
auch aus Mangelrügen, entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren
aus demselben Vertragsverhältnis.
8. Eigentumsvorbehalt:
8.1 Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Für Lieferungen
an Nichtkaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger
Bezahlung der Vorbehaltsware. Für Lieferungen an Kaufleute gilt:
Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Begleichung sämtlicher,
aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen. Der kaufmännische
Kunde kann die Freigabe von Vorbehaltsware verlangen, soweit der Wert
der Ware die Summe der noch offenen Forderungen um 20 % übersteigt.
8.2 Der nichtkaufmännische Kunde ist nicht berechtigt, über
die Vorbehaltsware zu verfügen.
Solange der kaufmännische Kunde nicht in Verzug ist, ist er berechtigt,
die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
zu verarbeiten und/oder weiterzuveräußern. Dem Kunden aus dem
Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware
zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde sicherungshalber
an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden
widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene
Rechnung einzuziehen. Der Kunde kann die Rückabtretung der Forderungen
gegen Dritte verlangen, soweit diese Forderungen die Summe unserer noch
offenen Forderungen um 20% übersteigt.
8.3 Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung durch uns gelieferter
Ware (z. B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt
der Kunde bereits hiermit auf uns das Miteigentum an der durch Verbindung
entstandenen Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, daß
der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich
mitverwahrt.
8.4 Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z. B.
im Fall einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen
und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich
werdenden Intervention durch uns, hat der Kunde zu erstatten.
9. Gewährleistung, Mangelrüge, Haftung:
9.1 Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt 24 Monate
und für Gebrauchte Hardware 3 Monate ab Gefahrübergang.
9.2 Der Kunde hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich bei
Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße
Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens zwei
Wochen nach Erhalt der Warenlieferung etwaige offensichtliche Mängel,
Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet
angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr,
es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung
durch den Kunden nicht festzustellen.
9.3 Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Mängel,
die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung
der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder sonstige
Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden oder nicht zu unserem
Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen oder dadurch entstanden,
daß an von uns gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen,
Teile ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchsmaterial verwendet
wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.
9.4 Wir leisten unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche
nach Wahl des Kunden Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener
Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises
oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt
mindestens vier Wochen. Bei der Bemessung der Frist ist zu berücksichtigen,
daß wir den Liefergegenstand unsererseits dem Hersteller/Lieferanten
übersenden müssen.
9.5 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, wenn die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet
wird, eine garantierte Beschaffenheit fehlt, Ansprüche wegen eines
Schadens des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht
werden oder wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt
haben.
9.6 Die Abtretung von gegen uns gerichteten Gewährleistungs- oder
Schadensersatzsansprüchen gleich aus welchem Rechtsgrunde ist ausgeschlossen.
9.7 Ergibt die Überprüfung eines vom Kunden reklamierten Artikels,
daß der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt,
sondern daß der Artikel mangelfrei ist, sind wir berechtigt, dem
Kunden die Prüfkosten gem. Einzelnachweis in Rechnung zu stellen.
9.8 Wird aus Kulanz eine Gutschrift gewährt, so ist deren Gültigkeit
auf sechs Monate ab Ausstellung begrenzt. Eine Barauszahlung der Gutschrift
ist ausgeschlossen. Bei Erteilung einer Kulanzgutschrift wird ein Abzug
vom Warenwert zum Ausgleich des Bearbeitungsaufwandes vorgenommen.
10. Gerichtsstand:
Als Gerichtsstand ist Hamburg vereinbart, wenn der Kunde Vollkaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.
Stand: 01.06.2002
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